Neue Rechtsfallen für Onlineshop-Betreiber

Auch 2016 ändert sich wieder einiges im ECommerce-Recht. Damit Onlineshop- Betreiber nicht in die Rechtsfallen von windigen und aggressiven Abmahnanwälten tappen, haben wir einige der wichtigsten Änderungen hier aufgelistet.

Neues Gesetz zur Abmahnung von Datenschutzverstößen

Zukünftig dürfen auch Verbraucherverbände Datenschutzverstöße abmahnen – sofern sie beim Bundesamt für Justiz registriert sind. Eine Abmahnung kann allerdings erst nach einem Hinweis auf den Verstoß erfolgen. Eine größere Abmahnwelle ist dementsprechend nicht zu erwarten.

SEPA Übergangsfrist läuft ab

Neben der endgültigen Umstellung auf die IBAN endete am ersten Februar die Sonderregelung für das Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) – die Möglichkeit des Bezahlens mit Giro-Karte und Unterschrift ist somit eingestellt.

Nährwertangaben werden Pflicht

Ab dem 13. Dezember 2016 werden Nährwertangaben für online angebotene Lebensmittel Pflicht. Die Werte sind für je 100g oder 100ml abzugeben und fehlende Angaben können im Zweifelsfall teuer werden.

Jugendschutz wird verschärft

Für den 1.10.2016 ist eine Änderung des Jugendmedienschutzes vorgesehen. Hierbei ist noch unklar, wie die Neuerung aussehen wird, da verschiedene Vorschläge auf dem Tisch liegen. Auch eine verpflichtende Einteilung zur Altersfreigabe wird hier diskutiert.

ElektroG-Umsetzungsfrist läuft ab

Ab dem 24. Juli müssen Onlinehändler einer Rücknahmepflicht für Elektrogeräte nachkommen. Die kostenlos zurückgenommenen Geräte sollten selbst verwertet, den Herstellern oder den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern übergeben werden.

Unerwünschte Werbung in E-Mails

Der Bundesgerichtshof hat am 15.12.2015 entschieden, dass Unternehmen in automatischen E-Mails nicht werben dürfen, wenn die Adressaten dem widersprochen haben. Werbung ohne vorherige Aufforderung oder Zustimmung stellt somit einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Empfängers dar.

Fazit:

Der Onlinehandel bleibt eine Boombranche – mit allen Vor- und Nachteilen. Es lohnt sich hier auch juristisch immer auf dem aktuellsten Stand zu sein, denn Fehler können sehr schmerzhafte Folgen haben.